Quam will vom Bund Milliarden an Steuergeldern zurück

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Weiter Ärger mit den UMTS-Lizenzen

Nach Mobilcom hat nun auch der gescheiterte Mobilfunkanbieter Quam den Bund auf eine milliardenschwere Steuerrückzahlung verklagt. Das Unternehmen will sich damit einen Teil der hohen UMTS-Lizenzkosten zurückholen. Die Firma wolle vor Gericht klären lassen, ob bei der Versteigerung der deutschen UMTS-Lizenzen im Sommer 2000 Umsatzsteuer angefallen sei, sagte Quam-Anwalt Georg Berger und bestätigte damit einen entsprechenden Zeitungsbericht.

Die Klage hat zum einen das Ziel, die Verjährung zu verhindern, und zum anderen, die Chance zu wahren, vor dem Europäischen Gerichtshof mitwirken zu können", so Berger. Die Klage sei bereits im Dezember beim Finanzgericht Köln eingereicht worden. Sollte das Unternehmen Recht bekommen, stünden ihm nach den Worten des Anwalts 1,2 Milliarden Euro Steuerrückzahlung zu. Quam hatte den Geschäftsbetrieb vor rund zwei Jahren eingestellt.

Ob die Auktion der UMTS-Mobilfunk-Lizenzen, umsatzsteuerpflichtig gewesen ist, ist auch in anderen europäischen Ländern zwischen Mobilfunkunternehmen und Steuerverwaltungen umstritten. Die Frage beschäftigt inzwischen auch den Europäischen Gerichtshof. Dort klagen derzeit wegen der selben Sache Mobilfunk-Anbieter aus Österreich und Großbritannien.

Kommentar:

Werden wir Bürger nun nochmals belastet, erst mit dem gar nicht mehr unbedenklichen Elektrosmog der Mobilfunk- Anlagen und nun noch mit hinterhältigen Tricks der professionellen Steuerzocker?

WENN AUF DIE LIZENZKOSTEN MEHRWERTSTEUER FÄLLIG WURDE, HÄTTE DIESE AUSGEWIESEN WERDEN MÜSSEN. WENN DIES NICHT DER FALL WAR, MÜSSEN DIE UNTERNEHMEN DIESE DANN EIGENTLICH FÄLLIGE MEHRWERTSTEUER VERZINST NACHZAHLEN, BEVOR IRGENDWER ETWAS ZURÜCKERSTATTET !

Falls es eine hoheitliche Rechtevergabe war, ohne dass Mehrwertsteuer dafür fällig wurde, kann auch nichts zurück gefordert werden.

Eigentlich super einfach, jeder kleine Gewerbetreibende muss diese Mehrwertsteuersache, also den Ausgleich zwischen bezahlter und eingenommener Steuer beherrschen?

Doch Mobilfunkstrahlung erzeugt kognitive Beeinträchtigungen, zeigen Studien, und ich vermutete mal frech, dass die Mitarbeiter der Betreiber diese Technik doch selbst stark nutzen.

Welcher Bürger zahlt keine Steuern und kann davon etwas zurückfordern?

Nicht einmal Fördermittel bekommt man als Bürger auf diese Weise, erst Rechnung, Quittung und dann Förderung, wenn man Glück hat...

vodaklau will sich die Ausgabe für Mannesmann von den Steuerzahlern holen, Mobilcom ist schon lange dran, und nun Quam mit der Mehrwertsteuer. Immer nach der Regel, frech, einfach versuchen was zu holen ist und Schulden sozialisieren.

Ob Berliner Banken, Contergan, Maut oder Lebensversicherungspleiten, die Lobbyisten wirken auf die Politiker ein, und nach den ersten lauten Pressemeldungen wird’s oft sehr stumm.

Und die Millionen können verdeckt fließen, nicht nur der Fußball zeigt uns, wie es läuft. Ob Schreiber, Straus, Meyer, Vollmer, Rexrodt, Müller, die vielen unbekannten Lokalgrößen, ohne Kumpanei und Schieberei läuft auch bei uns, ob Müllverbrennung, oder Deponie, Gewerbegebietsausweisung oder Maut sehr wenig.

Großer, auffälliger Unterschied dabei, dass in vielen südlichen Ländern auch die kleinen Leute geschmiert werden müssen, ganz normal im Alltag, für alltägliches, den Amtsmann am Schalter für den Führerschein, den Kontrolleur für einen guten Platz und bei uns sind die "Kleinen" oft die wirklich sauberen und ehrlichen, die sich kaum vorstellen können, was auf den anderen Ebenen geschieht....

Gut geschmiert ist halb gefahren...

BS