Donnerstag, 28. April 2005

Mobilfunk-Volksbegehren ist vom Innenministerium Bayern zugelassen

Pressemitteilung der ödp Bayern


Willkürliche Auswahl von Sendemastenstandorten soll gestoppt werden: Mobilfunk-Volksbegehren ist vom Innenministerium zugelassen.


Rund 700 Ärzte, Apotheker und Bürgermeister rufen zur Unterstützung auf! Landesdelegierenversammlung des Bund Naturschutz für das Volksbegehren

Das Bayerische Innenministerium hat heute (28.4.) das von der ödp gestartete und von den Freien Wählern Bayern unterstützte Volksbegehren „Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ zugelassen. Die Eintragungszeit beginnt am 5. Juli und endet am 18. Juli 2005. Die Initiative ist erfolgreich, wenn sich während dieses Zeitraums 916.000 Wahlberechtigte in die in den Rathäusern ausliegenden Unterschriftenlisten eintragen.

Ziel des Volksbegehrens ist die Einführung von Genehmigungsverfahren für Mobilfunk-Sendemasten und die Verankerung der Gesundheitsvorsorge im Landesentwicklungsplan. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Handys, aber die Mobilfunkbetreiber sollen ihre Sendemasten nicht länger hinstellen können wo sie wollen. Mit dem Volksbegehren wird eine deutliche Reduzierung der Strahlenbelastung, eine Vorsorgeplanung mit unproblematischeren Standorten und mehr Nachbarschutz möglich“, erklärte Volksbegehren-Organisator Urban Mangold.

Das Volksbegehrenbüro bedauert, dass das Innenministerium die Eintragungszeit nicht mit dem G9-Volksbegehren zusammengelegt hat, das wenige Wochen vorher am 14. Juni beginnt. „Die Staatsregierung verursacht mit dieser Entscheidung aus rein taktischen Gründen unnötige Kosten für die Kommunen“, kritisiert Mangold.

Inzwischen unterstützen bereits 113 Bürgermeister, 600 Ärzte und Apotheker, 72 lokale Bürgerinitiativen und 55 Bund Naturschutz-Kreis- und Ortsgruppen das Volksbegehren vor Ort (siehe www.gesundheitsvorsorge-mobilfunk.de). Neben ödp und Freien Wählern haben sich auch mehrere Kreisverbände von FDP und Grünen den örtlichen Aktionskreisen angeschlossen.

Am vergangenen Wochenende hat die Landesdelegiertenversammlung des Bund Naturschutz die Unterstützung des Volksbegehrens beschlossen. Weitere Informationen zum Volksbegehren unter www.gesundheitsvorsorge-mobilfunk.de oder unter Info-Tel. 0851/931171


Rückfragen beantwortet Ihnen gerne die Landesgeschäftsstelle unter
Presseservice@oedp-bayern.de
oder Tel. (0851) 93 11 31, Fax 93 11 92.
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