Samstag, 23. April 2005

ödp: Münchner Bündnis für Mobilfunk_Volksbegehren wird gegründet

ödp: Münchner Bündnis für Mobilfunk-Volksbegehren wird gegründet

München, 22. April - Kurz nach Einreichung der Unterschriften für Mobilfunk-Volksbegehren: In Stadt und Landkreis München soll ein überparteiliches Bündnis entstehen!

Kurz nach der Einreichung der Zulassungsunterschriften für das Volksbegehren 'Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk' formiert sich auch in der Stadt und im Landkreis München ein überparteiliches Unterstützerbündnis. 'Wir werden in den nächsten Wochen viele aktive Einzelpersonen, Parteien, Verbände und Initiativen zu einem Bündnistreffen einladen', so der Mobilfunkbeauftragte der Münchner ödp Markus Hollemann. In der Stadt und im Landkreis München wurden rund 2.600 der landesweit 34.000 Zulassungsunterschriften gesammelt. Voraussichtlich im Juli findet die eigentliche Eintragungszeit für das Volksbegehren statt. Nur wenn sich dann 10 Prozent der Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen, ist das Begehren erfolgreich.

Ziel ist die Einführung von Genehmigungsverfahren für Mobilfunksendemasten und die Verankerung der Gesundheitsvorsorge im Landesentwicklungsplan. Die Kommunen sollen ein gesetzliches Mitwirkungsrecht bei der Entscheidung über Sendemastenstandorte bekommen, unproblematischere Alternativstandorte künftig in Vorsorgeplänen festlegen und nicht länger auf freiwillige Beteiligungsangebote der Netzbetreiber angewiesen sein. 'Wir wollen, dass die Mobilfunkbetreiber ihre Sendemasten nicht länger hinstellen können wo sie wollen', fordert Hollemann.

Die ödp hat als Initiatorin des Volksbegehrens den weiteren Verlauf bewusst auf eine überparteiliche Ebene gehoben. Mit der Unterstützung der Freien Wähler Bayern, die landesweit zahlreiche Bürgermeister stellen, steigen die Erfolgschancen des Projektes.

Hollemann: 'Wir sind nicht grundsätzlich gegen Handys. Aber wir wollen die Strahlenbelastung durch eine bessere Auswahl der Sendemastenstandorte deutlich reduzieren'. Dies sei notwendig, weil mehrere unabhängige Untersuchungen (Reflex-Studie, Naila-Studie) vor den Gefahren der Mobilfunkstrahlung (u.a. Erbgutschäden, Öffnung der Blut-Hirn-Schranke) warnten.

Mithelfer und Interessenten melden sich beim Münchner Volksbegehren-Aktionsbüro 'Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk' unter:

Tel: 089 8128090
Fax: 089 24431001
Email: info@mobilfunk-volksbegehren.de



Mit freundlichen Grüßen
Markus Hollemann
Mobilfunkbeauftragter
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Stadtverband München
Fon 089/45 24 74 15 × Fax 089/244 365 397
E-Mail m.hollemann@oedp-muenchen.de
http://www.oedp-muenchen.de
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