Bayerns Sympathie für Mobilfunk

Für den Freistaat Bayern ist Mobilfunk offensichtlich in erster Linie ein Wirtschaftsfaktor – und eine stattliche Einnahmequelle. Der im Jahr 2002 von der bayerischen Landesregierung mit der Wirtschaft geschlossene "Mobilfunkpakt" sieht vor allem einen forcierten Ausbau des Netzes vor. Und das Land trägt dazu ordentlich bei, indem es staatliche Liegenschaften für Sendestationen anbietet (in Bamberg z.B. der Ebracher Hof am Unteren Kaulberg, der einen Teil des Internationalen Künstlerhauses beherbergt) – freilich zur Freude des Finanzministers, der dadurch erkleckliche Mieteinkünfte hat.

Trotz Beschwerden und Unterschriftenlistenaktion der Anwohner war auch die Sendestation auf dem Vermessungsamt (Eigentümer: Freistaat Bayern) an der Schranne flott installiert. Dagegen ziehen sich die Verhandlungen um einen Mast auf dem Staatsarchiv in der Hainstraße bislang hin – wohl nicht zuletzt deswegen, weil sich der Leiter des Staatsarchivs und seine MitarbeiterInnen zusammen mit AnwohnerInnen vehement dagegen aussprechen.

Nur unter der Hand erfährt man von inoffiziellen Weisungen aus der mobilfunkfreundlichen Staatskanzlei, wenn es um denkmalgeschützte Gebäude geht: Die Denkmalbehörden sollen sich nicht allzu streng geben. Die mehrere Meter hohe Antenne auf dem Dach des Vermessungsamts an der Schranne, ein im frühen 18. Jahrhundert erbautes ehemaliges Franziskanerkloster, fand denn auch ohne großes Federlesen die Zustimmung der Denkmalschützer, obwohl sie deutlich im Stadtbild des Weltkulturerbes sichtbar ist. Demgegenüber zeigten sich dieselben Behörden bei der Dachsanierung der Gaustadter Kirche vergleichsweise zimperlich: Die Pläne des Pfarrers, auf dem Dach eine von unten nicht sichtbare Solarstromanlage anzubringen, waren aus ihrer Sicht "mit dem Baudenkmal nicht vereinbar".

Quelle:
http://www.gal.bamberg.de/Zeitung/gaz-63/MF-Bayern.htm

In der Koalitionsfalle bequem gemacht?

Von einem grünen Umweltministerium würde man sich etwas anderes erwarten. Die Anworten, die aus Berlin kommen – etwa auf Schreiben von Bürgern und Bürgerinnen, auf Anfragen von seiten des Bundestags, auf Schreiben der Bamberger MdB Ursula Sowa, auf einen Appell der GAL-Stadtratsfraktion – lesen sich "industriegesteuert". Umweltminister Trittin versteckt sich hinter dem Kenntnisstand der Wissenschaft und verweist auf noch ausstehende Forschungen. Von einem Moratorium für den weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes will der Grünen-Spitzenpolitiker nichts wissen. Kein Ruhmesblatt also für Rot-Grün!

Nun ist nicht gerade anzunehmen, dass Trittin hinter seinem Ministeriumsschreibtisch sitzt und sich in hämischer Schadenfreude die Hände reibt, wenn er von Ängsten, Erkrankungen und möglichen Gefahren für die Bevölkerung hört. Trittin sind die Hände gebunden. Als es im Regierungskabinett schon einmal auf seine Initiative um eine Senkung der Grenzwerte ging, hatte Bundeskanzler Schröder kurzerhand die Kompetenz dafür vom Umwelt- auf das Wirtschaftsministerium verlagert. Von dem industriefreundlichen Wirtschaftsminister Clement sind aber wirtschaftsbeschränkende Aktionen kaum zu erwarten. Schließlich besserte die Regierung auch noch die ausgesprochen maroden Staatsfinanzen durch den Verkauf der UMTS-Lizenzen auf. Da kann man schlecht kurz darauf "April-April" rufen und die Realisierung der Lizenzen durch die Betreiber stoppen. Zumal beim großen Koalitionspartner SPD die Bedenken gegen Mobilfunk ohnehin nicht sonderlich ausgeprägt sind. Trittin steckt also in der Koalitionsfalle, aber das soll seinen Umgang mit dem Thema nur erklären, nicht entschuldigen. Denn besondere Anstrengungen, aus dieser Falle herauszukommen, legt der grüne Minister auch nicht an den Tag.

Dazu kommt: Die Mobilfunk-Lobby ist stark. Ihre Wirtschaftskraft vor allem angesichts flauer Konjunktur ein unentrinnbares Argument. Dass die Branche auch noch großen Einfluss auf die Forschung in diesem Bereich hat, tut ihr übriges. Von der Opposition ist auch nichts Industriekritisches zu erwarten, außer ein paar Feigenblatt-Statements zur Bedienung von Bürgerängsten. Doch wenn sich die "große Politik" diesen Strukturen nicht entziehen kann, müssen die Bürger und Bürgerinnen von unten Druck machen. Der Petitionsausschuss des Bundestags beschäftigt sich derzeit mit einer ungewohnten Vielzahl von Petitionen zum gleichen Thema Mobilfunk, die nach inoffiziellen Informationen die 100 weit übersteigen. Die GAL Bamberg hat beim letzten Grünen-Parteitag eine Senkung der Grenzwerte gefordert und ist damit zwar im ersten Anlauf gescheitert, wird aber weiter dran bleiben. Ärzte beginnen zunehmend skeptisch zu werden und wollen mehr zum Thema wissen, was nun dazu führt, dass im Bamberg ein Ärzte-Symposium stattfindet.

Es scheint, dass sich Mobilfunk zu einem echten Demokratie-Fallbeispiel entwickelt: Politik von unten nach oben.

Quelle.
http://www.gal.bamberg.de/Zeitung/gaz-63/MF-Kommentar.htm

Die Macht in unseren Händen

Ein Appell von Dr. Cornelia Waldmann-Selsam

Wir können etwas tun! Jeder von uns – und besonders wir alle gemeinsam. Dabei geht es nicht um Panikmache oder Technologiefeindlichkeit. Ziel ist nicht, Angst zu schüren oder Stimmung zu machen. Vielmehr ist Vorsicht angesagt. Denn viele Ärzte haben den dringenden Verdacht, dass in der Nähe von Mobilfunkanlagen lebende Menschen häufig Gesundheitsstöungen haben. Deshalb muss der weitere Ausbau des bestehenden Mobilfunknetzes (insbesondere die neue UMTS-Technik) jetzt gestoppt werden, damit nicht noch mehr Menschen in ihrer Gesundheit zu Schaden kommen.

Wir Verbraucher und Verbraucherinnen sind gefragt! Wir alle halten die "Macht" in unseren Händen. Wir bestimmen darüber, welche Technologie kommerziell verwertbar ist und welche nicht. Die Gleichung lautet ganz einfach: Wenn es keine UMTS-Nutzer gibt, wird auch das Netz nicht ausgebaut. Das ist gar nicht so abwegig. Die neue UMTS-Technik verzeichnet weit weniger Interesse bei den Kunden als erwartet. Nicht nur Mobilfunk-Kritiker fragen sich, welchen unentbehrlichen Vorteil es haben soll, mit dem Handy Dateien, Bilder und Filme aus dem Netz zu laden, wenn man es zu Hause am großen Computer-Bildschirm eigentlich viel besser kann.

Verständlicherweise reagieren die Mobilfunkfirmen übernervös. Gerade jetzt im Weihnachtsgeschäft wollen sie Kunden mit Dumpingpreis-Angeboten für UMTS-Handys locken. Und der blinde Aktionismus, mit dem sich Vodofone, O2, E-Plus und T-Mobile schnellstmöglich allerorten Antennenstandorte sichern wollen, rührt ganz klar daher, dass der Widerstand in der Bevölkerung gegen den Neubau von Anlagen wächst. Die Bürgerinitiativen, die anfangs als hysterisch abgetan wurden, haben inzwischen die Menschen hellhörig gemacht, sie haben gewarnt und aufgeklärt, und sie bündelten das Engagement von Leuten, die ähnliche Erfahrungen und gleiche Sorgen teilen.

Die öffentliche Meinung ist dabei, sich zu wandeln: Mobilfunk wird nicht mehr nur als bequeme und moderne Kommunikationsmöglichkeit gesehen, sondern zunehmend auch als Risikotechnologie, die man nur vorsichtig nutzen darf.

Unsere Chance und unsere Macht liegt im Alltag. Kein Kauf von UMTS-Technik. Zurückhaltender Umgang mit Handys. Unterstützung von Bürgerinitiativen. Wir können etwas tun!

Dr. Cornelia Waldmann-Selsam ist seit 2002 für die GAL im Stadtrat. Sie ist praktische Ärztin und hat den "Bamberger Ärzte-Appell" iniitiert. Sie hat selbst bei vielen Betroffenen Messungen vorgenommen und ist inzwischen davon überzeugt, dass Mobilfunk-Strahlen gesundheitliche Auswirkungen auf den menschlichen Körper haben.

Quelle:
http://www.gal.bamberg.de/Zeitung/gaz-63/MF-Appell.htm